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Zurück zur Übersicht56 Jahre alter Kaufbeleg genügt nicht für die Einfuhr von Elfenbein
Die Einziehung von Elfenbein durch die Zollbehörde im Rahmen einer Einfuhr ist laut Hessischem Finanzgericht rechtmäßig, wenn keine Einfuhrgenehmigung vorliegt und lediglich ein 56 Jahre alter Beleg aus einem außerhalb der EU belegenen sog. Drittland beigebracht wird (Az. 7 K 184/24).
Die Klägerin reiste mit einem in ihrem Reisegepäck mitgeführten Kettenanhänger aus Elfenbein von der Türkei einem (sog. Drittland) in die Bundesrepublik Deutschland ein. Bei einer zollamtlichen Kontrolle wurde sie angehalten und der Anhänger vom Hauptzollamt beschlagnahmt. Nachdem die Klägerin anschließend trotz behördlicher Aufforderung keine für die Einfuhr erforderlichen Dokumente vorlegte, zog das Hauptzollamt den Anhänger dauerhaft ein, wogegen die Klägerin klagte. Vor Gericht berief sie sich darauf, dass sie den Anhänger als persönliches Schmuckstück genehmigungsfrei im Reisegepäck nach Deutschland habe einführen können. Ferner legte sie als Beleg eine nicht spezifizierte Rechnung aus dem Jahr 1970 vor, die in einem Drittland (Syrien) ausgestellt worden war. Zudem machte sie geltend, dass sich der Anhänger seit dieser Zeit im Familienbesitz befinde.
Das Hessische Finanzgericht wies die Klage auf Aufhebung der Einziehung durch den Zoll und Herausgabe des Anhängers ab. Die Zollbehörde sei nach § 51 Abs. 2 Satz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) befugt, die Einziehung des Elfenbeinanhängers anzuordnen, da die Klägerin die vorgeschriebenen Genehmigungen oder sonstigen Dokumente gemäß der im Streitfall maßgeblichen Artenschutzverordnung nicht vorgelegt hatte. Elfenbein, das – wie hier – von Elefanten unbekannter Populationen stammt, unterliege nach der Artenschutzverordnung dem höchsten Schutzstatus. Dabei sei nach Artikel 4 der Artenschutzverordnung bei der Einfuhr von bestimmten geschützten Exemplaren (oder ihren Teilen) in die EU eine Einfuhrgenehmigung der zuständigen Behörde vorzulegen. Auch bei einem Erwerb des Elfenbeins vor mehr als 50 Jahren entfalle das Erfordernis der Einfuhrgenehmigung nicht vollständig, sondern diese Genehmigung könne aufgrund reduzierter Bedingungen nach Artikel 4 Abs. 5 der Artenschutzverordnung erleichtert erlangt werden. Die Klägerin hatte aber eine solche Einfuhrgenehmigung nicht vorgelegt. Zudem konnte sich die Klägerin auch nicht auf die Privilegierung für persönliche Gegenstände und Haushaltsgegenstände der Artenschutz-Durchführungsverordnung berufen. Denn auch die Vorlage der Rechnung aus dem Jahr 1970 reicht nach der Artenschutzdurchführungsverordnung insoweit nicht aus, weil diese im Streitfall keinen Erwerb in der Europäischen Union, sondern lediglich in einem sog. Drittland auswies.
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